Nordrhein-Westfalen Koalition einigt sich auf zukünftige Verkehrspolitik

| Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bringt einen verkehrspolitischen Kurswechsel für den Straßenverkehr mit sich. Schienenseitig sind die Ambitionen moderat.

Nordrhein-Westfalen Koalition einigt sich auf zukünftige Verkehrspolitik

Text aus dem Magazin derFahrgast, von Andreas Schröder mit Beitrag von Lothar Ebbers.

Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bringt einen verkehrspolitischen Kurswechsel für den Straßenverkehr mit sich. Schienenseitig sind die Ambitionen moderat.

„Knappe Mehrheiten disziplinieren“, heißt es in diesen Tagen in Düsseldorf. In nur 5 Wochen seit Wahl einigte sich die Regierungskoalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2017 auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2022. Der Ministerpräsident Armin Laschet wurde mit knapper Mehrheit von einer Stimme vereidigt und die neue Regierungsmannschaft ist bereits im Amt. Die Ernennung von Hendrik Wüst (41), Rechtsanwalt aus Rhede (Kreis Borken), zum Verkehrsminister gilt als Überraschung, denn der Jung-Politiker hat wenig verkehrspolitischen Hintergrund vorzuweisen. Gehandelte Kandidaten wie Lutz Lienenkämper und Oliver Wittke wurden mit anderen Aufgaben betraut oder bleiben im Bundestag. Wüst ist seit 2005 im NRW-Landtag und war zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Ihm obliegt nun die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Verkehrssektor. Staatssekretär wird Dr. Hendrik Clemens Schulte. Das Ministerium umfasst nur noch das Ressort Verkehr, zuletzt war es mit dem Ressort Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zusammengelegt.

Der Koalitionsvertrag erwähnt Verkehrspolitik an mehreren Stellen, ist jedoch in ÖPNV-Fragen allgemein gehalten und lässt viele Möglichkeiten unerwähnt. Schienenseitig nennt der Regierungsvertrag zwar einige Infrastrukturvorhaben konkret. Allerdings sind dies weitgehend unumstrittene Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express und Streckenausbauten die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten sind. Löblich ist, dass grenzüberschreitende Verbindungen als Priorität genannt werden: namentlich der zweigleisige Ausbau auf der Strecke Dülken-Kaldenkirchen, der für die Verbindung in die Niederlande wichtig ist. Gleiches gilt für den dreigleisigen Ausbau der Strecke Aachen-Düren für die Verbindung nach Belgien. Beide Projekte sind im BVWP unter potentiellem Bedarf klassifiziert. Eine Einstufung in Vordringlichen oder Weiteren Bedarf ist noch ausstehend und hängt auch vom Planungseifer der Regierung ab. Das BVWP-Projekt der zweigleisigen Ausbaustrecke Münster-Lünen steht im Koalitionsvertrag und hat mittlerweile die Nachricht über die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf durch den Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten. Die Einstufung unter Vordringlichen Bedarf ist hier zu erwarten. Allerdings wird erwartet, dass nur ein abschnittweiser Ausbau auf Zweigleisigkeit geplant wird, der aber die Führung einer RRX-Linie auf dieser Strecke erlaubt.

Kleinere tarifliche Änderungen zeichnen sich im Koalitionsvertrag ab, doch der große Wurf ist nicht geplant. Die Zusammenlegung von Verkehrsverbünden - eine Forderung der Jungen Union laut Krefelder Erklärung vom Juni 2017 – schafft es nicht in den Koalitionsvertrag. Es bleibt die Ankündigung eines landesweit einheitlichen elektronisches Ticketing-Systems, das allerdings nicht detailliert wird. Etwas neuer mutet das Vorhaben eine freiwilligen Azubi-Tickets an, dem laut Koalitionsvertrag ein Gesetzesrahmen geschaffen werden soll. Eine finanzielle Unterstützung, z. B. durch Anhebung der Ausbildungspauschale, wird jedoch nicht zugesagt. Das Azubi-Ticket ist nicht mit dem Semesterticket vergleichbar, denn es soll ein fakultatives Ticket werden. Für ein obligatorisches Ticket gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage und keine Verhandlungspartner, etwa Studentenschaften. Die großen Verkehrsverbünde VRS und VRR stehen bereits heute kurz vor der Einführung eines verbundweiten freiwilligen Azubitickets.

Der Regierungswechsel verspricht ambitionierte Änderungen im Straßenverkehr, z.B. zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte in den ersten zwölf Monaten. Bereits im Wahlkampf zeichnete sich ab, dass Straßenverkehr im Mittelpunkt der Bemühungen der neuen Landesregierung steht. Mit einer Schlusslichtbilanz warf die CDU der Vorgängerregierung im Wahlkampf Versäumnisse bei der Staubekämpfung vor. FDP und CDU betonten das Bild von Nordrhein-Westfalen als „Stauland Nr. 1“, oft mit Verweis auf die Rheinbrücken A40 bei Duisburg und A1 bei Leverkusen. Als kritisch bewertet der Fahrgastverband PRO BAHN, dass die NRW-Regierung die Zulassung von Lang-LKWs im Regelbetrieb zulassen wird und auf Bundesebene die Initiative zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer ergreifen will. Beides sind Maßnahmen, die der Verlagerung von Verkehren auf die Schiene entgegen wirken. Im Interesse der Fahrgäste wird der Fahrgastverband PRO BAHN sich in der kommenden Legislaturperiode mit konstruktiver Kritik in die politische Debatte einbringen und die Regierungsarbeit aktiv begleiten.


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