Fahrgastverband PRO BAHN fordert Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Bürgerbusvereine

| Unterschiedliche Handhabung zugunsten der ehrenamtlichen Tätigkeit vereinheitlichen!

Die wesentliche Begründung in Anlehnung an ein Schreiben des FM vom 29.09.2006 lautet: "Sie würden als Unternehmen ÖPNV wirtschaftliche Zwecke u.a. im Wettbewerb mit dem Taxigewerbe verfolgen." Die Handhabung ist laut Pro-Bürgerbus-NRW durchaus unterschiedlich. Die Begründungen der Finanzverwaltung, auch die Entscheidung der Finanzministerkonferenz von 2011 offenbaren eine aus unserer Sicht bedenkliche Unkenntnis der Finanzbehörden über die gesetzliche Aufgabenverteilung der unterschiedlichen Bedienungsformen Linien- und Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und über die begrenzten Zuständigkeiten der Bürgerbusvereine bei der Erstellung des Verkehrsangebotes in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen.  Die Argumentationen legen zudem den Verdacht nahe, dass die Finanzministerien hier für eine rustikale Klientelpolitik zugunsten des Taxigewerbes instrumentalisiert wurden. 

Bei Beantwortung der Frage, ob Bürgerbusvereine tatsächlich wirtschaftlich tätig werden und im Wettbewerb zum Taxigewerbe treten lohnt ein Blick in das PBefG: 

Bürgerbuslinien werden in der Regel als Linienverkehre nach § 42 konzessioniert, für Taxiverkehre gilt § 47. Es handelt sich um Gelegenheitsverkehre, die lediglich aus Wunsch eines Fahrgastes stattfinden.  Regelungen für eine mögliche Wettbewerbssituation zwischen Linien- und Taxiverkehr sind dagegen in § 8 ausdrücklich und abschließend normiert: 

  § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr 

 (1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. 

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.... 

Der Absatz 2 wurde seinerzeit zusätzlich in das Gesetz aufgenommen um flexible Bedienungsformen wie Anruflinientaxi (ALT) / Taxibus oder Anrufsammeltaxi (AST) dem übrigen ÖPNV-Angebot auch im Hinblick auf die Konzessionierung gleichzustellen. Eine Wettbewerbssituation kann also erst entstehen, wenn der Aufgabenträger die Auswahl zwischen einem Bürgerbusbetrieb oder einer flexiblen Bedienungsform mit Taxen im Sinne von § 8 Abs. 2 zu treffen hat. Da ein Bürgerbusbetrieb hier regelmäßig einen geringeren Zuschussbedarf im Vergleich zu einem AST/ALT-Angebot erfordert, nehmen die Gemeinden das Angebot der Bürgerbusvereine gerne an, wenn ein solcher vor Ort gegründet werden kann und von der Zahl der Mitglieder auch in der Lage ist, ein regelmäßiges Verkehrsangebot auf die Beine zu stellen. 

Entscheidend für das Nicht-Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit / Wettbewerbssituation ist jedoch die Tatsache, dass der Bürgerbusverein selbst nicht Inhaber der Linienverkehrskonzession wird und damit gar nicht am Verkehrs-"markt" teilnimmt. Die Konzession wird vielmehr durch das betreuende Verkehrsunternehmen gehalten. 

Die Tätigkeit ehrenamtlicher Fahrer(innen) senkt daher den Zuschussbedarf des Aufgabenträgers bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 1 Abs. 1 ÖPNVG NW) vorzuhalten. 

Hierfür erhalten die Bürgerbusvereine neben einem Zuschuss zur Anschaffung des Fahrzeuges jährliche Zuwendungen durch das Verkehrsministerium. Diese sind nach § 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur zulässig, wenn "das Land ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann." Dass hier die Rechtsbegriffe "gemeinnützig" und "erhebliches Landesinteresse" im Ergebnis derart auseinanderfallen könnten, ist kaum erklärbar. Schlimmstenfalls müssten also auch die Zuwendungen des Verkehrsministeriums als Einnahmen versteuert und damit anteilig wieder der Landeskasse zugeführt werden.

Anregungen und Empfehlungen, den zu befördernden Personenkreis durch die Vereinssatzung auf bestimmte Personenkreise (Jugendliche / Senior(inn)en) zu beschränken würden der allgemeinen Beförderungspflicht nach § 22 PBefG widersprechen und einer Konzessionserteilung entgegenstehen.  .Ebenso wenig berücksichtigen die FM, dass die Preisgestaltung des Bürgerbusses deutlich unter dem Taxipreis liegt und damit auf eine völlig andere Kundschaft zielt, nämlich diejenigen, die sich reguläre Taxifahrten mehrmals in der Woche nicht leisten können. 

Die derzeitige Haltung der Finanzbehörden zu Bürgerbusvereinen geht somit im Ergebnis an der Realität des Bürgerbus-Wesens ziemlich weit vorbei. 

Pro Bahn fordert daher die Verkehrsministerien in Bund und Ländern auf, gegenüber den Finanzministerien auf eine Änderung der Anerkennungspraxis zugunsten der Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen zu drängen.

 


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